Gentech gericht
Aus Gentech
Den Prozess machen!
Was ist schlimmer: Die Zerstörung eines Gentechnikfeldes (bzw. deren Behinderung) oder die Anlage eines solchen Feldes? Ist der Widerstand oder die Aussaat rechtswidrig? Wer das Gentechnikgesetz mit der dortigen Garantie der Koexistenz aller Formen von Landwirtschaft (einschl. Imkerei) einerseits sowie die aneinandergereihten Skandale um dubiose Verunreinigungen andererseits verfolgt, wird einige Gründe finden, warum die Gentechnik illegal ist.
Doch wie kann das bewiesen werden? Beschwerden und Eingaben bei zuständigen Behörden sind eine Möglichkeit - die andere die einer offensiven Prozessführung nach direkten Aktionen gegen Anbauflächen mit genmanipulierten Pflanzen. Genau das haben etliche AktivistInnen der vergangenen Jahre auch bereits gemacht, sei es in den Prozessen nach Aktionen von „Gendreck weg!“ oder den Prozessen gegen die AktivistInnen regionaler Aktionen wie in Oberboihingen oder Gießen. So formulierte ein Angeklagter im Plädoyer des Prozesses gegen FeldbefreierInnen am 30.6.2006 in Rottenburg: „Es liegt ein Notstand nach § 34 vor, ein übergesetzlicher Notstand. Denn: Das Gericht hat ja zugegeben, dass die in den Beweisanträgen erwähnten Sachverhalte wahr sind. Es geht damit also selbst davon aus, dass eine schleichende Verseuchung der Landwirtschaft und der Ökosysteme gegeben ist, also wahr ist. Daraus folgt, dass es wahr ist, dass Koexistenz nicht möglich ist. Und somit steht für das Gericht doch fest, dass die Artenvielfalt in Zukunft durch Gentechnik abnehmen wird, dass Ökosysteme instabiler werden, dass Bienen betroffen sind und sterben ...“
Noch hat es nur wenige Gerichtsprozesse gegeben. Zudem gibt es kaum eine Tradition, zumindest in Deutschland, Gerichtsprozesse offensiv zu führen. Dabei bieten sie große Chancen: Sachverständige können gehört, Gutachten eingebracht werden. Die Chance besteht, dass in diesen Prozessen endlich die Gentechnik für illegal erklärt wird - und die FeldbefreierInnen und -besetzerInnen mit einem Freispruch erster Klasse den Saal verlassen: Sie haben eine illegale Aussaat verhindert! Bislang haben die Gerichte die Frage nicht geprüft, ob die attackierten Flächen legal waren. Das durchzusetzen, ist an der Zeit!
Juristische Aktionen und Tipps:
- Aktion geGEN-Klage: http://www.stopptgennahrungsmittel.de
- Rechtstipps: http://www.prozesstipps.de.vu und über http://www.gendreck-weg.de

