2009
Aus Gentech
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[Bearbeiten] 6 Monate Haft gegen Feldbefreier, weil Gentechnik unkontrollierbar ist!
Jetzt ist auch die Berufung (2. Instanz) gegen zwei Gen-feldbefreier in Gießen abgeschlossen. Beendet ist damit das Ganze aber nicht, denn die erneut zu Haftstrafen von vier bzw. sechs Monaten Verurteilten gehen in Revision. Hauptgrund: Der Streit um den § 34 StGB, auf dessen rechtfertigenden Notstand wir uns beriefen. Das Urteil bot neben der bekannten Neigung von Richtern, keine Lücken ihrer gesetzlichen Allmacht zuzulassen und folglich die Existenz oder Wirksamkeit des § 34 weitgehend zu leugnen, eine faustdicke Überraschung. Richter Nink urteilte nach 8 heftig umkämpften Verhandlungstagen, dass Widerstand gegen die grüne Gentechnik nicht zulässig sei, weil er nicht erfolgversprechend ist. Grund: Die hochgefährliche Gentechnik sei bereits außer Kontrolle und breite sich unwiderruflich überall aus: "Der Geist ist aus der Flasche" sagte er wörtlich, bescheinigte dem am 2.6.2006 angegriffenen Gengerstefeld der Uni, skandalös schlampig organisiert worden zu sein und gab Hinweise, dass die dreisten Fälschungen und Schlampigkeiten der Versuchsleitung (Prof. Kogel und Team) auch Gegenstand von Wirtschaftsstrafverfahren oder Untersuchungsausschüssen sein könnten. Doch das hielt ihn nicht davon ab, die Überbringer der schlechten Nachrichten hart zu bestrafen. Er verurteilte die Aktivisten, obwohl wir uns - um Gegensatz zum Richter und den SchöffInnen – gegen das, was der Richter selbst für gefährlich einstufte, gewehrt hatten. Mit diesem Urteil dürfte der Richter der Gentechnik-Industrie einen großen Gefallen getan haben, da deren Strategie, die unerwünschte Technik durch unkontrollierte Anwendung faktisch durchzusetzen, nun aufgeht. Eher ins Gruselkabinett und in Kategorie eitelkeitsgekränkter Rich-terlichkeit verschiebe ich die Begründung für meine be-sonders hohe Bestrafung. Intensiv hatte ich die Hinter-gründe der Gentechnik und die Rolle des Staates bei der Durchsetzung von Macht- und Profitinteressen aufgedeckt. Kritik an der bürgerlichen Rechtsordnung aber müsse be-straft werden, befand der Richter und erhöhte deswegen das Strafmaß um zwei Monate. Für insgesamt sechs Mo-nate soll ich nun hinter Gitter (ohne Bewährung selbstver-ständlich), weil ich ein – auch in den Augen des Richters – gefährliches, rechtswidriges und schlampig geführtes Genversuchsfeld attackiert hatte.
[Bearbeiten] So war der Start ins Jahr 2009: Gentechnik in staatlichen Festungen?
Es tut sich was. Der massive Widerstand gegen die Agrogentechnik zeigt Wirkung. Im Jahr 2008 sind wichtige Gentechnikfirmen bankrott gegangen. Das Vorzeigeprojekt "AgroBiotechnikum" (Gründerzentrum für GenmanipulatorInnen in Groß Lüsewitz) steht großenteils leer. Nur massive staatliche Förderung hält den Laden am Leben. Nach der Serie von Feldbefreiungen und -besetzungen im Frühjahr 2008 titelten gentechnikbefürwortende Blätter wie FAZ und Welt Untergangsszenarien für die deutsche Forschung. So weit ist es leider noch nicht gekommen - wünschenswert wäre das Ende der profitorientierten Forschung zugunsten einer selbstbestimmten Wissenschaft, die frei von Macht- und Profitzwang für ein besseres Leben experimentiert, aber schon.
Derweil bereiten sich die GentechnikerInnen auf ein neues Jahr vor. Die vergangenen Monate scheinen Spuren hinterlassen zu haben. So zeichnet sich momentan eine Zusammenlegung vieler (aller?) Versuchsflächen auf zwei - dann hoch gesicherten - Standorten ab: Das AgroBiotechnikum in Groß Lüsewitz und die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (inzwischen umbenannt, Filme und Berichte von Versuchsfläche 2008 dort) im Westen von Braunschweig (Bundesallee). In beiden Fällen zeigt der Staat seine Funktion: Die Profit- und Karrieregier von Konzernen und ForscherInnen schützen gegenüber der Bevölkerung, die mehrheitslich keine Lust auf diese Experimente hat. Nun baut der Staat Festungen für die ungewollte, riskante und machtförmige Technik. Ein drittes, absurdes Objekt ist in Üplingen entstanden (Landkreis Börde), wo zu Propagandazwecken mit Steuermillionen ein Schaugarten, die Biotechfarm angelegt wurde - von den Seilschaften aus Gatersleben und Groß Lüsewitz!
Brisant: Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" zum Filz in der Gentechnik
Neu ist auch die Entscheidung des Bundessortenamtes (ebenfalls staatlich!), die Sortenversuche mit genmanipulierten und nicht-genmanipulierten Pflanzen zu treffen. Auch hier ist nun zu erwarten, dass es weniger Genfelder gibt - die aber hochbewacht sind. Schon 2008 wurde diese Bewachung vom BSA selbst finanziert.
Neu ist seit Sommer 2008 die Biotechfarm - ein Propagandagarten für die Gentechnik. Die Fläche liegt in Üplingen (westliche Landesgrenze von Sachsen-Anhalt). Hier zelebrieren die Gentechnik-Filzkreise um Kersten Schmidt (Groß Lüsewitz) und den Lobbyverband InnoPlanta eine widerliche Schau unter politisch schon immer zur Tarnung macht- und profitorientierter Ziele genutzten Begriffen wie Sicherheit und Nachhaltigkeit.
Über kommerzielle Felder und eventuell neue Zulassungen (Inverkehrbringen) von Pflanzen liegen zur Zeit noch keine Erkenntnisse vor. Damit fehlt auch eine Einschätzung, wieweit der massive Protest auch und gerade LandwirtInnen dazu bringt, von ihren Vorhaben abzulassen. Wieweit das vergangene Jahr (2008) zu neuem Widerstand motiviert, ob auch die zaghaften Umweltverbände, Kirchen, Parteien usw. sich endlich mehr bewegen - das alles ist offen. Die Initiative "Gendreck weg!" will auf jeden Fall im Sommer wieder zu einem großen gemeinsamen Aktionswochenende laden. Bis dahin sollte aber schon viel mehr passiert sein ...
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[Bearbeiten] Ticker und Meldungen
- Nachrichten vom April 2009
- Nachrichten vom Mai 2009 (und Juni)
- Sammelseite zur Texteingabe für den nächsten Ticker
[Bearbeiten] Kommentierung: Kein MON810, aber viel anderes Genzeux in 2009
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat den BT-Mais der Firma Monsanto verboten. Eigentlich müsste damit jeder Anbau, also auch Sorten- und sonstige Versuche mit dem Mais verboten sein. Welche Schlupflöcher da noch gefunden werden oder vorgesehen sind, bleibt abzuwarten. MON810 ist die einzig zugelassene kommerzielle Gentechnik-Sorte in Deutschland.
Aber Achtung! Es wird jetzt darauf ankommen, die Monsanto-Mais-lose Zeit dafür zu nutzen, deutlich hinzuweisen, dass es auch deutsche Gentechnik gibt. Von NPD bis Greenpeace haben sich die deutschen GentechnikgegnerInnen dort in den letzten Jahren nicht mit Ruhm bekleckert, sondern einen peinlichen Antiamerikanismus gepredigt, in dessen Windschatten die großen drei deutschen Gentechnikkonzerne BASF, Bayer und KWS kaum bemerkt wurden. Außerdem gibt es ganz üble Seilschaften in der deutschen Gentechnik. Besonders heraus stechen die Mehrfach-Versuchsstandorte in Groß Lüsewitz (Agrobiotechnikum) und Üplingen (Biotechfarm) - finanziert aus dem von der grünen Ministerin Künast geschaffenen und jetzt immer weiter ausgebauten Aufpäppelprogramm für die deutsche grüne Gentechnik, verschleiernd BioSicherheit genannt. Die Chance ist nun da, in der monsanto-maisfreien Zeit ein gentechnikfreies Land zu machen!
[Bearbeiten] Texte zu Aktionen und Hintergründen
[Bearbeiten] Presseinfo zum Aktionswochenende 17.-19.4.2009
- Verfasst auf der Mahnwache am Genversuchsfeld bei Groß Lüsewitz (12.4.2009)
- Kontakt: 0163/9233618 (Standort: Sagerheide)
FeldbesetzerInnen fordern:
Der Agro-Gentechnik den Todesstoß versetzen!
Erstes Genversuchsfeld nahe Rostock ausgesät – Proteste halten an!
Polizei und WachschützerInnen patrouillieren entlang des kilometerlangen Zaunes. Irgendwo auf der weiten Flur ist eine kleine Fläche mit Vogelschutznetz und Kaninchendraht gesichert: Genetisch veränderter Weizen soll hier stehen – das erste Feld der neuen Saison. Am 3. April hatten GentechnikgegnerInnen dieses Feld nahe dem Dorf Sagerheide noch besetzt gehalten. Dann kam die Polizei und räumte die Fläche frei für die VersuchsbetreiberInnen aus dem nahegelegenen Dorf Groß Lüsewitz. Dort steht das Agrobiotechnikum, ein mit vielen Millionen Steuergeldern hochgezogenes Gründerzentrum für Gentechnik in der Landwirtschaft. Doch die AktivistInnen setzten nach und errichteten eine Mahnwache direkt am Zaun, der diesen wichtigsten Genversuchsstandort in Deutschland umgibt. Seitdem sind die Felder zum Austragungsort des Streites um die grüne Gentechnik geworden.
Weitere Aussaaten stehen unmittelbar bevor! In den kommenden drei Wochen werden die meisten weiteren Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen angelegt werden. Selbst wenn der im letzten Jahr noch kommerziell genutzt MON810-Mais durch die Landwirtschaftsministerin verboten werden sollte, bleibt für die GentechnikkritikerInnen viel zu tun: KWS, Bayer, BASF, etliche Kleinstfirmen und Uni-Institute wollen riskante Experimente mit Kartoffeln, Gerste, Weizen und Petunien durchführen. Auf diesem Höhepunkt der Auseinandersetzung rufen die AktivistInnen zu einem Aktionswochenende (17. bis 19. April) auf – gleichzeitig an vielen Feldern und vor Firmen! Die Kritik richtet sich gegen die Gentechnik, aber auch gegen andere Formen der Industrialisierung von Landwirtschaft. Geplant sind Maistausch und Gegensaaten in Bayern, Besetzungen in Üplingen (Genfeld) und Alt Tellin (Ferkelmastanlage) sowie Fahrraddemonstration und Firmenbesuch bei der KWS in Einbeck. "Es wird Zeit, dass sich die bestehende gentechnikkritische Mehrheit auch dort zeigt, wo die Entscheidung fällt: An und auf den Feldern, vor und in Behörden und Firmen", hoffen die AktivistInnen, die auch über Ostern ihre Mahnwache und Aktionen an den Genfeldern nahe Groß Lüsewitz fortsetzen. Allein auf ein Verbot der Gentechnik durch die Bundesregierung wollen sie sich nicht verlassen. Selbst wenn es käme, würden Behörden, Konzernen und Lobbyverbänden weiter an ihrem Ziel festhalten, die Gentechnik überall zu verbreiten. Zwischen ihnen bestehen enge Seilschaften, so dass Genehmigungen und Gelder im Interesse der Gentechnikfirmen vergeben würden. Außerdem liefen gerade die riskanten Freisetzungsversuche in Üplingen, Groß Lüsewitz und die Versuche auf Konzernflächen auch dann weiter, wenn der Genmais verboten würde. Mit Millionengeldern wird dort die Forschung an Nahrungs- und Energiepflanzen vorangetrieben. "Es ist völlig absurd", schimpfen die GentechnikgegnerInnen. "Die Ministerin überlegt, Gentechnik zu verbieten und startet gleichzeitig im eigenen Ministerium die Förderung der biotechnologischen Entwicklung von Energiepflanzen!" Die grüne Gentechnik werde nur dann dauerhaft verschwinden, wenn sie nicht mehr durchsetzbar ist gegen die Menschen. Die müssen wieder lernen, sich zu wehren. Das Wochenende vom 17.-19. April könnte dazu ein guter Anfang oder weiterer Höhepunkt sein. Die verschiedenen Aktionen sind auf der Seite www.gentech-weg.de.vu zusammengestellt.
Spenden für Besetzungen und mehr: Konto "Spenden & Aktionen" Nr. 92881806 bei der Volksbank Mittelhessen (BLZ 513 900 00) Stichwort angeben: "Gentechnik" IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06, BIC VBMHDE5F
